Der heutige Zustand der gemeindeeigenen Parkplätze in Neuenegg führt immer wieder zu Konflikten. Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs hat zur Folge, dass freie und gratis nutzbare Abstellplätze (etwa beim alten Denner in Thörishaus, beim Viehschauplatz oder auch beim Auschulhaus) übermässig genutzt werden. Für den Liegenschaftsverwalter wird der Aufwand immer grösser.

Die FDP unterstützt das vom Gemeinderat vorgelegten Parkplatzreglement. Es schafft klare Verhältnisse und eine Rechtsgrundlage für die Parkplatzbewirtschaftung. Ziel muss es sein, mit der Einführung eines Parkplatzreglements den öffentlichen Raum optimal zu nutzen sowie Kosten (dazu zählen auch die verwaltungsinternen Leistungen) und Ertrag in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Bedürfnisse.

Das vorgeschlagene Reglement überzeugt durch folgende Aspekte:

• Flexibilität für den Gemeinderat, Parkzonen ein- und auszuschliessen und Ausnahmen zuzulassen (z. B. für Angestellte)
• Gratisparkzeit für alle auf allen Parkplätzen (für Erledigungen, Spaziergänge u. dgl.)
• Parkverbot an Schultagen bei Schulanlagen (ausser für Nutzer und Besucher der Liegenschaften)
• Grundlage für einheitliche und durchsetzbare Regeln fürs ganze Gemeindegebiet
• Möglichkeit zum Erwerb von Parkkarten (Tag, Woche, Monat, Jahr)

Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP, dem Reglement an der Gemeindeversammlung vom 23. November 2022 zuzustimmen.