FDP begrüsst die Einführung eines Parkplatzreglements

Parkfelder

Bild von MichaelGaida auf Pixabay

Der heutige Zustand bezüglich der gemeindeeigenen Parkplätze in Neuenegg führt immer wieder zu Konfliktsituationen. Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs hat zur Folge, dass freie und gratis nutzbare Abstellplätze (etwa beim alten Denner in Thörishaus, beim Viehschauplatz oder auch beim Auschulhaus) übermässig genutzt werden. Für den Liegenschaftsverwalter wird der Aufwand immer grösser.

Die FDP unterstützt daher die Absicht des Gemeinderats, mit der Ausarbeitung eines Parkplatzreglements wieder klare und einheitliche Verhältnisse bei der Parkplatzbewirtschaftung zu schaffen. Ziel muss es sein, mit der Einführung eines Parkplatzreglements Kosten (dazu zählen auch die verwaltungsinternen Leistungen) und Ertrag in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern der Finanz- und Liegenschaftskommission sowie der Tiefbaukommission hat im Auftrag des Gemeinderats ein Parkplatzreglement und eine dazugehörige Parkplatzverordnung entworfen. Unser Vertreter Michael Beer wirkte dabei massgeblich mit.

Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Bedürfnisse. Das vorgeschlagene Reglement überzeugt durch folgende Aspekte:
  • einheitliche und einfache Regeln fürs ganze Gemeindegebiet
  • nur zwei unterschiedlichen Zonenordnungen (Schulanlagen und andere)
  • vier Stunden freies Parkieren für alle auf allen Parkplätzen
  • Möglichkeit zum Erwerb von Parkkarten (Tag, Woche, Monat, Jahr)
  • Flexibilität für den Gemeinderat, Parkzonen ein- und auszuschliessen und Ausnahmen zuzulassen (z. B. für Elektrofahrzeuge)

Es gilt nun aus Sicht der FDP noch einige Detailfragen zu klären. Dazu gehört eine Schätzung der Gebührenhöhe, die für einen kostendeckenden Betrieb notwendig ist. Ausserdem ist zu prüfen, wie mit Wildparkierern umgegangen werden soll.

Anschliessend sollte das Reglement möglichst im Frühjahr 2021 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden, damit es per Anfang 2022 in Kraft treten kann.

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